Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand 29.10.2021

Cardex
Inhaber und Geschäftsführer: Faisal Musleh
Jenkelweg 19
22119 Hamburg
E-Mail: b2b@cardexpro.com

1 Geltungsbereich und Allgemeines
1.1 Diese Bedingungen gelten allein gegenüber Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) oder
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen (nachfolgend alle: Besteller).
1.2 Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden
Bedingungen. Entgegenstehende oder sonst von diesen Bedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers werden auch durch die Auftragsannahme oder dessen
vorbehaltlose Durchführung nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass dies ausdrücklich
zwischen den Parteien vereinbart worden ist.
1.3 Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.4 Im Einzelfall mit dem Besteller getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor den Verkaufsbedingungen.
Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche
Bestätigung maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach
Vertragsschluss vom Besteller uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit
zumindest der Textform.
1.5 Unsere Angebotsunterlagen, Muster, Kalkulationen, Abbildungen und Zeichnungen und
ähnlichen Informationen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, außer wir haben
dieser Zugänglichmachung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt unabhängig davon, ob die
Informationen als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht.


2 Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich auf Basis der angebotenen oder
nachgefragten Mengen sowie vorliegender Unterlagen und Informationen des Bestellers,
außer wir bezeichnen diese ausdrücklich als verbindlich. Bei Änderung der Aufgabenstellung
durch den Besteller (bspw. durch Änderung von Form, Abmessungen, Werkstoff, Länge der
Profile usw.) behalten wir uns vor, das Angebot zu überprüfen und ggf. anzupassen.
2.2 Angaben in unseren Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen, die auf einem
offensichtlichen Irrtum beruhen, beispielsweise einem Schreib- oder Rechenfehler,
verpflichten uns nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.
2.3 Ein Auftrag durch den Besteller, der als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu
qualifizieren ist, bedarf unserer schriftlichen Annahmeerklärung, die auch per Telefax oder
einer eingescannten Unterschrift und Übermittlung per E-Mail erfolgen kann.
Entsprechendes gilt für Nebenabreden oder mündliche Absprachen.

2.4 Unsere Mitarbeiter sind darüber hinaus nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen
oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
2.5 Der Vertragstext wird dem Besteller zugesandt und durch uns gespeichert.


3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt, gelten unsere Preise
freibleibend „ab Werk“, also exklusive Verpackung, Transport und Transportversicherung. Die
gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen. Sie wird in der am
Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
3.2 Die Lieferung erfolgt bei Bestellungen ab EUR 500,00 netto Warenwert versandkostenfrei
innerhalb Deutschlands ohne die Inseln. Bei Bestellungen unter EUR 500,00 Warenwert
berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 sowie (anteilige)
Versandkosten, die dem Besteller im Rahmen der Bestellbestätigung bekannt gegeben
werden. Liegt der Lieferort auf einer deutschen Insel oder im EU-Ausland teilen wir die
Lieferkosten auf Anfrage mit. Steuern, Zölle und Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers.
3.3 Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden,
sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.
3.4 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt, erfolgt die
Rechnungsstellung vor Lieferung. 40 % der Rechnung sind vor Lieferung, 60 % nach Erhalt der
Ware fällig.
3.5 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ihm den jeweiligen gesetzlichen
Verzugszins (derzeit: 9%-punkte über dem Basiszinssatz) zu berechnen. Weitergehende
Ansprüche aus Zahlungsverzug bleiben ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers, den
Nachweis des Eintritts keines oder eines wesentlich geringeren Schadens zu führen.
3.6 Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst
auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wir werden den Besteller über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die
Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung
anzurechnen.
3.7 Wenn unserem Unternehmen Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des
Bestellers in Frage stellen - z. B. Nichteinlösung eines Schecks, Zahlungseinstellung usw. - sind
wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks oder Wechsel
angenommen hat. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistung zu verlangen.
3.8 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung seines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.


4 Liefer- und Leistungszeit
4.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Die Lieferfrist beginnt
– vollständige Klärung der Vertragsgrundlagen in kaufmännischer und technischer Sicht
sowie Erfüllung aller dem Besteller obliegenden Pflichten (insbesondere Beibringung von zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie Zahlungsverpflichtungen u. a.)
vorausgesetzt – mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns. An Termine und
Fristen sind wir insoweit nur gebunden, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden sind.
4.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk
verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

4.3 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Entstehende Verzögerungen teilen wir dem Besteller schnellstmöglich mit, die Lieferfrist
verlängert sich angemessen um den Zeitraum der Verzögerung.
4.4 Fälle höherer Gewalt und von Ereignissen, die uns die Herstellung oder Lieferung erschweren
oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, Witterungseinflüsse, Betriebsausfall wegen akuter Erkrankung maßgeblicher
Personen, Einschränkungen aufgrund von Pandemien (z. B. aktuell COVID-19-Pandemie) usw.
- , auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten,
berechtigten uns die Lieferung und Leistung im die Dauer der Behinderung zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.5 Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte
Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus
vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung
unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist
dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu
zahlen.
4.6 Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist
der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur
Gegenleistung verpflichtet.
4.7 Setzt der Besteller uns – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach
Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der
Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet
sich, auf unser Verlangen in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht
Gebrauch macht.


5 Gefahrübergang, Abnahme und Vor-Abnahme, Verpackung
5.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat
oder die Anzeige der Versandbereitschaft erfolgt ist, und zwar auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder
Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist
diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin,
hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der
Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
5.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die
uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw.
Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
5.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“
vereinbart. Die Ware gilt mit der Absendung als in jeder Hinsicht vertragsmäßig geliefert,
wenn der Besteller die Ware vor-abgenommen hat oder die vereinbarte Vor-Abnahme nicht,
nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vornimmt. Der Besteller darf die Vor-Abnahme bei
Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
5.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
5.5 Die ausreichende Versicherung des Liefergegenstands gegen Feuer-, Wasser-, Buch- und
Diebstahlschäden sowie dessen Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des
Bestellers, auch wenn Verpackung und Transport auf Wunsch des Bestellers durch uns
organisiert werden.


6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Sicherungseigentum am Liefergegenstand bis zur Zahlung sämtlicher
Forderungen (einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrent), die uns gegen den
Besteller jetzt oder zukünftig aus unserer Geschäftsverbindung zustehen, vor.
6.2 Wir werden dieses auf Verlangen freigeben, wenn der Wert des Sicherungseigentums die
Höhe der Forderungen nachhaltig um 20% übersteigt.
6.3 Während des bestehenden Eigentumsvorbehalts hat der Besteller kein Recht, eine
Verpfändung oder Sicherungsübereignung vorzunehmen. Die Weiterveräußerung ist nur
unter der Bedingung gestattet, dass der Besteller seine Zahlungsansprüche gegenüber den
Kunden dahingehend sichert, dass er sich vorbehält, eine Eigentumsübertragung erst dann
vorzunehmen, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt.
6.4 Veräußert der Besteller unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter, tritt er bereits
hiermit seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber an uns ab,
ohne dass es gesonderter Erklärungen hierüber bedarf. Erfolgt eine Weiterveräußerung
zusammen mit anderen Waren, ohne dass ein gesonderter Preis für die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware vereinbart worden ist, tritt der Besteller denjenigen Teil
der Gesamtpreisforderung an uns ab, der dem in Rechnung gestellten Preis der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware entspricht.
6.5 Dem Besteller ist es gestattet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verarbeiten
oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden.
6.5.1 Die Verarbeitung erfolgt insoweit für uns, ohne dass hieraus Verbindlichkeiten für uns
entstehen. Der Besteller verpflichtet sich, die neu entstandene Sache für uns mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns unentgeltlich zu verwahren.
6.5.2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware mit anderen Gegenständen für uns Miteigentum an
der neuen Sache in dem Umfang zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der
verbundenen oder vermischten unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zum Wert der
übrigen Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt.
6.5.3 Die neue (verarbeitete, verbundene oder vermischte) Sache gilt insoweit als unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware, die Regelungen nach Ziff. 6.4 gelten entsprechend mit
der Maßgabe, dass die Abtretung nur bis zur Höhe des Betrages erfolgt, der dem durch uns in
Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Ware entspricht.
6.5.4 Verbindet der Besteller die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit einem Grundstück,
so tritt er, ohne dass es weiterer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als
Vergütung für die Verbindung zusteht, zusammen mit allen Nebenrechten sicherungshalber
in dem unter Ziff. 6.5.2 benannten Umfang ab.
6.6 Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der
Weiterveräußerung / Weiterverarbeitung / Verbindung oder Vermischung berechtigt.

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (Zahlungsverzug, Eröffnung Insolvenzverfahren,
begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit o. Ä.)
in der Person des Bestellers, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.
Außerdem sind wir nach vorheriger Androhung und unter Einhaltung einer angemessenen
Frist berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu
verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber
seinen Kunden verlangen.
6.7 Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere
Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen, ist der Besteller verpflichtet, uns
unverzüglich hierüber in Kenntnis zu setzen und uns die erforderlichen Auskünfte zu erteilen
und Unterlagen auszuhändigen, um die Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem
Kunden zu ermöglichen.
6.8 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir nach
erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, neben
der Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware auch zum Rücktritt 
berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben
unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme oder
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt für sich noch kein Rücktritt vom Vertrag,
außer dieser wurde durch uns explizit erklärt.


7 Gewährleistung
7.1 Sachmängel
7.1.1 Mängelansprüche bestehen dem Grunde nach nur, wenn der Besteller seinen
Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachkommt. Die Untersuchungspflicht
des Bestellers erstreckt sich hierbei auf die gesamte Lieferung. Mängel, die auch bei
sorgfältigster Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der
Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Be- oder Verarbeitung zu rügen. Der Besteller
hat die Mängel in Textform und unter genauer Angabe der behaupteten, einzelnen Mängel
zu rügen und uns auf Verlangen unverzüglich Proben der beanstandeten Ware zur Verfügung
zu stellen sowie die Besichtigung zu gestatten. Der Besteller hat die Ware ungeachtet
etwaiger Mängel anzunehmen und sachgemäß zu lagern.
7.1.2 Hinsichtlich der Bestimmung, ob ein Mangel vorliegt gilt vorbehaltlich der zwingenden
gesetzlichen Regelungen folgendes:
7.1.2.1 Die Angaben technischer Größen, Zusammensetzungen und Normungen dienen
ausschließlich der Bezeichnung der Ware und sind keine Eigenschaftszusicherungen.
Zudem gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, die grundsätzlichen
handelsüblichen und werkstoffgerechten Toleranzen.
7.1.2.2 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf
Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit
vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die
Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
7.1.2.3 Keinen Mangel stellt die Veränderung der Ware aufgrund ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische, elektrochemische oder
elektrische Einflüsse dar, sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.

7.1.3 Alle diejenigen Teile sind nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die
sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft
herausstellen.
7.1.4 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen
hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu
geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr
unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort sofort zu verständigen ist, hat der
Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns
Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
7.1.5 Wir tragen - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die zum Zwecke der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige
Belastung eintritt. Wir ersetzen bei dem Verkauf einer neu hergestellten Sache außerdem im
Umfang unserer gesetzlichen Verpflichtung die vom Besteller geleisteten Aufwendungen im
Rahmen von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette.
7.1.6 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom
Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm
gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines
Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem
Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung
des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

7.1.7 Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht unsererseits keine Haftung
für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung
vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
7.2 Rechtsmängel
7.2.1 Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten
oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich
das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den
Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr
besteht.
7.2.2 Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht
möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten
Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
7.2.3 Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
7.2.4 Die vorgenannten Verpflichtungen sind für den Fall der Schutz- oder
Urheberrechtsverletzung vorbehaltlich der Haftungsregelungen in Ziffer 9 abschließend. Sie
bestehen nur, wenn
7.2.4.1 der Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder
Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
7.2.4.2 der Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten
Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen
ermöglicht,
7.2.4.3 uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen
vorbehalten bleiben,
7.2.4.4 der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
7.2.4.5 die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den
Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise
verwendet hat.


8 Eingeräumtes Rückgaberecht
8.1 Ohne dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, steht dem Besteller ein
Rückgaberecht nach folgenden Bedingungen zu.
8.2 Wir nehmen Produkte auf Wunsch des Bestellers zurück, sofern diese unbenutzt sind und die
Originalverpackung noch vorhanden ist.
8.3 Die Rücksendekosten trägt allein der Besteller. Für die Rückgabe berechnen wir eine
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Warenwertes.


9 Weitere Haftung und Haftungsausschluss
9.1 Wenn der Liefergegenstand infolge durch uns schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter
Vorschläge oder Beratungen, die vor oder nach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die
schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere
Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des
Bestellers die Regelungen der Ziffern 7 und 9.2 entsprechend.
9.2 Wir haften unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den
gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
9.3 Für weitere Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen
sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder unseren

Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insoweit ist
aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder
unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir
bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie
abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem
Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an
der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens
ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
9.4 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns
ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.


10 Verjährung
10.1 Alle Ansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach
Ziff. 9.2 bis 9.4 gelten die gesetzlichen Fristen.
10.2 Die verkürzte Verjährungsfrist gilt auch für Rückgriffsansprüche in der Lieferkette gemäß §
445 b Abs. 1 BGB, sofern der letzte Vertrag in dieser Kette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Die
Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt.


11 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufs
erforderlichen Daten des Bestellers unter Beachtung der DSGVO und der nationalen
Datenschutzvorschriften zu verarbeiten.


12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche zwischen uns
und dem Besteller bestehenden Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den zwischen
den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen ist unser Geschäftssitz (derzeit: Hamburg).
Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen
12.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


13 Salvatorische Klausel
13.1 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird
hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen den
Parteien nicht berührt.
13.2 Die Parteien werden die unwirksame Regelung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen,
die dem wirtschaftlich gewollten in zulässiger Weise am nächsten kommt.